Kaufvertrag UN Recht

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen uns (Trend Produkte GmbH) und Unternehmern, die bei uns Waren kaufen. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen.

(2) Sie können ein oder mehrere Produkte in den Warenkorb legen. Im Laufe des Bestellprozesses geben Sie Ihre Daten und Wünsche bzgl. Zahlungsart, Liefermodalitäten etc. ein. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Sie können eine verbindliche Bestellung aber auch telefonisch oder per Telefax abgeben. Die unverzüglich per E-Mail bzw. per Telefax erfolgende Zugangsbestätigung Ihrer Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar.

(3) Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 3 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn wir Ihr Angebot sofort annehmen. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, dann sind Sie auch nicht mehr daran gebunden.

§ 3 Information: Speicherung des Vertragstextes

Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Als registrierter Kunde können Sie auf Ihre vergangenen Bestellungen über den Kunden LogIn-Bereich My janolaw zugreifen.

§ 4 Information: Korrekturhinweis

Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.

§ 5 Lieferung

Wir verpflichten uns die Ware FOB (frei an Bord) (Incoterms 2010) an folgenden Bestimmungsort zu liefern: Bonn.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Erfüllung unserer sämtlicher Forderungen und sonstiger Ansprüche aus diesem Kaufvertrag, einschließlich solcher Forderungen, die erst in Zukunft fällig werden, vor.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht des Verkäufers

(1) Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte sind wir berechtigt die Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere die Übergabe der Ware, zu verweigern, solange nach unserer Ansicht berechtigte Zweifel daran bestehen, dass Sie Ihre Verpflichtungen vollständig aus dem Kaufvertrag erfüllen können.

(2) Insbesondere können wir unsere Leistungen oder die Übergabe der Ware verweigern, wenn Sie die nach diesem Vertrag geschuldeten Zahlungen an uns oder einen Dritten nicht vollständig oder nicht rechtzeitig leisten.

§ 8 Zurückbehaltungsrecht des Käufers

(1) Sie können weder gegen unsere Forderung aufrechnen, noch ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, es sei denn Ihre Forderung ist rechtskräftig festgestellt, von uns schriftlich anerkannt oder entscheidungsreif.

(2) Ihr Recht Zahlungen zurückzuhalten und Einwendungen zu erheben wird ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht, wenn wir, trotz Ihrer schriftlichen Aufforderung, unsere vertragliche Verpflichtungen nicht erfüllen, die vereinbarte Ware zu liefern und das Eigentum daran zu übertragen oder hierfür eine adäquate Sicherheit zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten stellen.

§ 9 Nichtvertragsgemäße Kaufsache

(1) Die Ware ist nicht vertragsgemäß, wenn sie zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs deutlich von den festgelegten Spezifikationen abweicht. Im Fall einer fehlenden vertraglichen Vereinbarung ist die Ware nicht vertragsgemäß, wenn sie sich für die übliche Verwendung an Ihrem Sitz nicht eignet.

(2) Wir sind insbesondere nicht dafür verantwortlich, dass die Ware sich für eine von Ihnen beabsichtigte besondere Verwendung eignet.

§ 10 Prüf- und Anzeigepflichten des Käufers

(1) Sie haben die Ware, soweit gesetzlich vorgeschrieben unmittelbar, ansonsten nicht später als 14 Tage nach Lieferung auf mögliche erkennbare Mängel zu untersuchen. Diese Pflicht erstreckt sich auch auf die Prüfung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Ware.

(2) Sollte die Ware nicht der vereinbarten Beschaffenheit entsprechen, müssen Sie uns unverzüglich darüber benachrichtigen. Die Benachrichtigung muss in jeden Fall unverzüglich und schriftlich erfolgen.

§ 11 Folgen einer nichtvertragsgemäßen Lieferung

(1) Nach rechtzeitiger Mitteilung des Mangels an der Ware, können Sie Rechtsbehelfe nach dem UN-Kaufrecht und unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag enthaltenen Vereinbarungen, verlangen.

(2) Sie sind berechtigt eine Ersatzlieferung oder Reparatur der Ware oder die Minderung des Kaufpreises gemäß den Bestimmungen des UN-Kaufrechts zu verlangen.

§ 12 Anfechtung des Käufers

Unbeschadet der jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften sind Sie nur berechtigt diesen Kaufvertrag aufzuheben, wenn Sie uns Ihre Absicht schriftlich angezeigt, eine angemessene Frist zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten gesetzt haben und diese Frist erfolglos verstrichen ist.

§ 13 Anfechtung des Verkäufers

Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte, sind wir insbesondere dann berechtigt diesen Vertrag entschädigungslos, teilweise oder ganz aufzuheben, wenn:

- das Insolvenzverfahren über Ihr Vermögen beantragt wird;

- Sie keine geeigneten Sicherheiten stellen, oder die Sicherheiten nicht rechtzeitig stellen;

- Sie den Kaufpreis nicht vollständig oder rechtzeitig zahlen;

- wir aus sonstigen Gründen unsere vertraglichen Pflichten nicht mit Mitteln erfüllen können, die in keinem wirtschaftlich vernünftigem Verhältnis zur der vereinbarten Gegenleistung stehen.

§ 14 Höhere Gewalt

(1) Höhere Gewalt im Sinne dieses Vertrages liegt vor beim Eintritt eines Ereignisses oder Umstands, der außerhalb der Kontrolle der Vertragsparteien liegt. Dazu gehören insbesondere Streiks und andere Arbeitskämpfe, Ausbruch von kriegerischen Auseinandersetzungen und Unruhen oder Embargos und andere behördlichen Maßnahmen, sowie unverschuldete Betriebsstörungen.

(2) Keine der Vertragsparteien hat dafür einzustehen, dass sie infolge höherer Gewalt an der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung gehindert ist.

§ 15 Anwendbares Recht

(1) Das Rechtsverhältnis mit Ihnen unterliegt den Regelungen der englischen Version des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).

(2) Auf vertragliche und außervertragliche Rechtsbeziehungen außerhalb des Anwendungsbereiches des UN-Kaufrechts findet deutsches Recht Anwendung.

§ 16 Vertragssprache

Dieser Vertrag ist in Deutsch verfasst. Alle Mitteilungen haben in Deutsch zu erfolgen. Andere Vertragsfassungen gelten nur dem besseren Verständnis. In sämtlichen Fällen geht die vorgenannte Fassung vor.

§ 17 Gerichtsstandsvereinbarung

Ausschließlicher Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, ist der Geschäftssitz des Verkäufers.

 

 

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